08. Energiepolitisches Frühstück am 17. Januar 2019

Altkanzler Gerhard Schröder:

 

"Energiesicherheit - neu definieren"

 

Der Vorsitzende des EnergieDialog 2050 e.V. Reinhard Schultz konnte zum ersten energiepolitischen Frühstück am 17. Januar im neuen Jahr 2019 Gerhard Schröder Bundeskanzler a.D. als Referenten begrüßen.

Vor einem interessierten Publikum mit über 160 Teilnehmern aus Politik, Regierungsstellen, Wirtschaft und Industrie- und Gewerkschaftsverbänden hielt der Altbundeskanzler in Begleitung seiner südkoreanischen Frau Schröder-Kim einen höchst aktuellen Vortrag zum Thema "Energiesicherheit - neu definieren". Eines wurde sofort klar: Schröder hat klare Koordinaten und einen funktionieren Kompass.

In dem Vortrag betonte Gerhard Schröder die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und deutschen Volkswirtschaft für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung und ordnete diese in den Kontext internationaler Politik ein.

 

Deutschlands Energieversorgung und Energiesicherheit könne nur im europäischen und internationalen Kontext gesehen werden. Die Energiemärkt sind Weltmärkte. Ein wichtiges Thema in den öffentlichen Debatten der vergangenen Jahre sei daher immer wieder die Energiesicherheit Europas mit möglichst vielen Bezugsquellen gewesen.

 

 

 

Energiemärkte sind Weltmärkte

 

Schröder betonte, dass besonders Europas Öl- und Gasversorgung nur im internationalen Kontext gesehen werden kann. Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Europäische Union nur einen Bruchteil des Verbrauchs von Erdöl und Erdgas aus eigenen Reserven sicherstellen kann. Die Importabhängigkeit der Europäischen Union bei fossilen Energieträgern werde auch in den nächsten Jahren trotz des von ihm ausdrücklich gewünschten Ausbaus von Erneuerbaren Energien weiter ansteigen. Immerhin hätten er und Reinhard Schultz nicht nur das erste Erneuerbaren Energiegesetz auf den Weg gebracht, sondern auch die Ökosteuer eingeführt und den Treibhausgashandel ausgestaltet. Die Versorgung mit Öl und Gas stelle sich für die Europäische Union relativ gut dar, gerade auch aufgrund der unterschiedlichsten Herkunfts- und Lieferwege. Auch der Transport von LNG mit Schiffen werde zunehmen. Allerdings werde auch der Anteil russischen Gases steigen, und zwar für Europa, vor allem wenn die Pipeline Nordstream 2 fertiggestellt ist. Deutschland und die Europäische Union müssen ihre politisch-strategischen Interessen vor dem Hintergrund einer zunehmend aggressiver auftretenden amerikanischen Sanktionspolitik wahren, in deren Mittelpunkt das eigene Interesse an Export von amerikanischem LNG -überwiegend  Frackinggas- nach Europa stehe, natürlich im Interesse der US-Handelsbilanz. Dies zeige sich deutlich im Umgang und der Bewertung der Energiehandelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union, Deutschlands und Russlands. Es zeigt sich, dass sich die Interessen Deutschlands, Europas und der USA derzeit in einem krassen Widerspruch befinden, bei dem alle Welthandelsregeln schamlos einseitig außer Kraft gesetzt werden.

 

Inmitten eines eskalierenden Handelskrieges stehen die USA und China. Russland habe durchaus eine Alternative, nämlich die Gaslieferungen nach China auszubauen, was ja auch schon geschehe.

 

 

 

Die Handelsbeziehungen zu Russland, die vor allem durch die verlässlichen Energielieferbeziehungen seit dem Kalten Krieg geprägt sind, wurden durch die Lieferung von Rohren in die Sowjetunion gegen die Lieferung von Gas gegen erheblichen amerikanischen Widerstand begründet. Das war der praktische Beginn der Entspannungspolitik, die auf Vertrauen und Zuverlässigkeit beruht. Diese beeinflusste positiv den Wandel durch Annäherung. Die aktuellen Konflikte zwischen Russland und Europa sind hausgemacht. Eine Einladung an die Krim oder an die Ukraine der EU oder sogar der NATO beizutreten, sei für die russische Politik eine Provokation. Die Lage sei zwar auch für die Europäer schwierig, doch müsse das Interesse an einer friedlichen Koexistenz im Vordergrund stehen. Diese würde durch die gegenseitigen Abhängigkeiten und Lieferbeziehungen gewährleistet.

 

 

Schröder betonte vor dem Hintergrund der Energiewende (anstehender Ausstieg aus der Atomkraft 2022 und mittelfristige Kohleverstromung), die Notwendigkeit von grundlastfähigen Energieträgern. Nach derzeitigem Stand, da seien sich alle Experten einig, könne diese Rolle nur Erdgas einnehmen.

 

 

Schröder: Maßvoller und verantwortlicher Ausstieg aus der Kohle

 

 

Gerhard Schröder mahnte in diesem Zusammenhang an, dass beim Kohleaussteig nichts über das Knie gebrochen werden sollte. Nach seinen Plänen hätte der Atomausstieg 25 Jahre gedauert, und das sei ein Kompromiss gewesen. Der Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau habe weit über 60 Jahre gedauert. Die Stilllegung der Braunkohle könne nur vollendet werden, wenn zugleich alternative Arbeitsplätze für die junge Generation und die notwendigen Infrastrukturen bereitstünden.

 

 

Da die Erdgasproduktion innerhalb der EU von aktuell knapp 30 Prozent des Bedarfs auf unter 20 Prozent im Jahr 2030 weiter zurück gehen wird, ist eine weitere Diversifizierung der Transportrouten für Energieträger, sowie der Partnerschaften mit den Rohstoffländern notwendig. Auch da der Importbedarf der EU bis 2030 auf rund 400 Milliarden Kubikmeter Erdgas ansteigen wird. Die Bedeutung von LNG werde in Zukunft weiter anwachsen, auch wenn es Erdgas aus Pipelines nicht ersetzen werden.

 

 

Dies ist vor allem darauf zurück zu führen, dass LNG wesentlich stärker durch Preissignale, vor allem aus den wachsenden Märkten Asiens, beinflussbar sei und das könne gerade im Winter zu erheblichen Mehrkosten führen, sofern es ausreichend verfügbar sei.

 

 

Nord Stream 2 für Europa lebenswichtig

 

 

Umso bedeutender sei es daher die energiewirtschaftlichen Realitäten anzuerkennen und die Bedeutung etwa von Nordstream 2, die bis zu 55 Milliarden Kubikmeter transportieren wird und diese durch innereuropäische Netze an Abnehmer in ganz Europa (auch osteuropäische Länder wie Polen und die Ukraine) weiterleitet, anzuerkennen.

 

Nordstream 2 wird sich daher ökonomisch und aus Gründen der Energiesicherheit - und deswegen sind Unternehmen aus Österreich, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland Darlehensgeber- lohnen. Die Kritik an Nordstream 2 ähnle dabei der Diskussion um die im Jahr 2011 in Betrieb gegangene Nordstream 1, wobei gerade die kritisierte Nordstream 1 in der Kälteperiode im März 2018 den vermehrten Bedarf gedeckt hat. In den letzten Monaten war die Pipeline um 107 Prozent ausgelastet, so dass anstelle von 55 Milliarden Kubikmetern 59 Milliarden Kubikmeter nach Europa geliefert wurden. Daher ist die Nordstream 1 aus der europäischen Erdgasversorgung nicht mehr wegzudenken und dies werde auch für die Nordstream 2 nach Fertigstellung gelten.

 

Die Politisierung von Nordstream 2 sei vor allem auf die energiepolitischen Interessen der USA zurück zu führen, um für LNG-Gas einen Absatzmarkt in Deutschland zu schaffen. Dagegen habe der Altbundeskanzler auch nichts, doch solle der Markt darüber entscheiden, welchen Lieferweg und welchen Lieferanten er möchte. Die Frage, ob Nordstream 2 wirtschaftlich Sinn macht, müssten daher die beteiligten Unternehmen aus den fünf europäischen Ländern beantworten.

 

So stellt denn auch für den Altbundeskanzler die Schaffung eines angeblich einseitigen Abhängigkeitsverhältnisses Europas von Russland durch die Fertigstellung von Nordstream 2  ein fadenscheiniges Argument dar. Zu durchschaubar seien die Interessenslagen, daher würde die Kampagne für US-Gas in der Bevölkerung auch auf wenig Resonanz stoßen.

 

 

Vielmehr bestehen wechselseitige Abhängigkeiten zwischen Deutschland, der EU und Russland. Dies sei deutlich daran zu erkennen, dass Russland abhängig von den Devisen aus dem Erdgasverkauf ist. Festzuhalten sei hingegen, dass Russland sich seit Jahrzehnten als ein verlässlicher Lieferant erwiesen habe, so Schröder weiter.

 

Dass die Energiepolitik für Deutschland und Europa in den nächsten Jahren eine der zentralen Herausforderungen bleiben werde, betonte Gerhard Schröder zum Abschluss seines Vortrages.

 

 

Es gelte dabei auch weiterhin die gleichwertigen Ziele aus seiner Sicht Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit bei der Fortsetzung der Energiewende miteinander auszutarieren, denn nur mit Augenmaß und Vernunft könne dies gelingen.

Daher sei es notwendig Speichertechnologien für die Erneuerbaren zu entwickeln und endlich die notwendige Strominfrastruktur zu schaffen, sowie politische und gesellschaftliche Widerstände zu überwinden, die dies verhindern würden.

 

Parallel, so Schröder, sei die Versorgungssicherheit, insbesondere die von Öl und Gas weiterhin zu garantieren und dürfe auch in Zukunft nicht von Interessen Dritter beeinträchtigt werden. Ebenso müsse darauf geachtet werden, dass die Stromversorgung bezahlbar bleibt - für den Verbraucher und die Wirtschaft. Denn das ist ein Standortfaktor, so der Altkanzler, der in der globalisierten Wirtschaft zählt.

 

Dadurch, fasste Schröder die Herausforderungen der Energiepolitik und Energiesicherheitspolitik zusammen, könne Deutschland und die Europäische Union gegenwärtig und in Zukunft eine sichere Energieversorgung erreichen und damit ihr wichtigstes Ziel verwirklichen: eine Region der wirtschaftlichen Stärke zu bilden.