Wie CO2 einen wirksamen Preis erhält
Bei der Fachkonferenz des EnergieDialogs 2050 e.V. und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) diskutierten hochkarätige Experten aus Politik, Unternehmen, Verbänden und Wissenschaft über den Umbau der Energieversorgung zu einem weitgehend CO2-armen System.
Unter dem Titel „Braucht CO2 seinen Preis? Neue finanzpolitische Instrumente für die Energiewende“ lockte der EnergieDialog 2050 e.V. und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft erstmalig gemeinsam zur gleichnamigen Fachkonferenz. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand dabei das CO2-Steuermodell, das von Schultz projekt consult entwickelt und von Herrn Reinhard Schultz, zugleich Vorsitzender des EnergieDialogs 2050 e.V., einem interessierten Fachpublikum von 170 Teilnehmern vorgestellt wurde.
 
Die Veranstaltung wurde durch den stellvertretenden Vorsitzenden und Geschäftsführer der 8KU GmbH, Dr. Matthias Dümpelmann, eröffnet.
Rainer Kiechl, CEO von Mitsubishi Hitachi Power Systems, adressierte in seiner anschließenden Keynote die wirtschaftlich prekäre Ausgangssituation für viele Akteure in der Energiewirtschaft. Dies führe, bedingt durch die Ausgestaltung der Energiewende, zu geringen Investitionsanreizen, die dringend erforderlich seien, um Anlagen zu modernisieren. Herr Kiechl machte dabei deutlich, dass für Ihn die Energiewende gegenwärtig zu kurz greife, auch weil das Ziel der sektorübergreifenden Absenkung der CO2- Emissionen gegenwärtig nicht erreicht werde, trotz aller Anstrengungen. Auch erfülle der europäische Emissionshandel nicht seinen Zweck.
Ferner führte er fort, dass bisherige eingesetzte Lenkungsinstrumente nicht vollständig überzeugt hätten. Stattdessen zwinge die Energiewende Kraftwerksanlagenbauunternehmen zu Restrukturierungs- und Anpassungsprozessen, auch da die ausbleibende Dekarbonisierung, die nichts anders als eine Modernisierung darstelle, ausbleibe. Daher bedürfe es aus seiner Sicht einen langfristigen, verlässlichen politischen Rahmen und den würde ein CO2 - Preis schaffen. Dabei gäbe es sehr unterschiedliche Vorstellungen über den Preis, jedoch machte er klar, dass durch das Ziel der Bepreisung von CO2 und Absenkung der CO2-Emissionen Anreize zur Steigerung der Wirkungsgrade und passende, neue Produkte angefragt würden. Dabei machte Herr Kiechl zugleich deutlich, dass durchaus praktikable Lösungen für die heutigen Probleme in der Energiewende bestehen und etwa das Ziel der Absenkung von CO2-Emissionen durch Carbon Capture and Utilization (CCU) und Methanolisierung stärker forciert werden könnte. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Potentiale der Sektorkopplung, auch um Überschussstrom besser zu integrieren und negative Strompreise zu vermeiden.
 
Die zweite Keynote wurde von Staatssekretär Jochen Flasbarth (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) gehalten. Er griff indirekt die Aussage von Herrn Kiechl wieder auf, um zu bekräftigen, in der nächsten Legislaturperiode den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, um das Minderungsziel für die Energiewirtschaft von 60 Prozent bis 2030 auch zu erreichen. Dabei machte er klar, dass aus seiner Sicht die Deckelung der Zubaumengen der Erneuerbaren Energien, die auf eine hysterische Strompreisdiskussion zurückzuführen ist, beendet werden muss, da die Absenkung des Zubaus der Erneuerbaren Energien zu drastisch war. Staatssekretär Flasbarth sprach dabei die Schwierigkeiten bei der Organisation der Klima- und Energiewende an und machte nochmals klar, dass Treibhausgasneutralität mehr als nur Dekarbonisierung bedeute und angesichts dessen die Innovationsprozesse zu langsam verlaufen, auch vor dem Hintergrund, dass die Akteure in den unterschiedlichen Sektoren nach der Maxime agieren würden, dass die 20 Prozent Restemissionen jeweils ihre seien.
 
In diesem Zusammenhang nahm er auch Bezug auf den Titel der Veranstaltung und warb für einen Umbau des Steuer- und Abgabensystems im Energiesektor, da aus seiner Sicht die Transformation des Energiesektors nur mit einer drauf ausgerichteten Ausgestaltung der Rahmenbedingung bei Steuern und Abgaben gelingen könne. Es bedeutet nicht, dass die Dekarbonisierung der Wirtschaft nur über die Elektrifizierung der Wirtschaft führen könne. Gerade an diesem Punkt sei das System schlecht aufgestellt, denn die EEG-Umlage, so Staatssekretär Flasbarth, verteure die Basis der zukünftigen Wirtschaft. Er betonte, dass diese Haltung von Staatssekretär Rainer Baake (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) ebenfalls geteilt werde, der sich in der Vergangenheit ähnlich geäußert habe. In diesem Kontext verwies er etwa auf Gespräche mit kommunalen Verkehrsunternehmen, die bei der Umstellung ihrer Flotten auf Elektrobusse mit der Schwierigkeit konfrontiert sind, dass die höheren Abgaben auf Strom gegenüber den geringeren Abgaben auf Diesel den Finanzverantwortlichen nur schwer nahe zu bringen sind. So sieht denn der Staatssekretär Flasbarth vor dem Hintergrund der Elektrifizierung auch keine Perspektive für Geschäftsmodelle, die auf Grundlage von Überschussstrom basieren, auch da es die Ambition von Staatsekretär Baake und ihm sei, dass der gegenwärtige Überschussstrom in Zukunft nicht mehr entsteht. Abschließend warb Herr Flasbarth in seiner Keynote für ein stärkeres Engagement des Staates in der Erforschung und Entwicklung der stofflichen Nutzung von CO2.
 
An die Keynotes schloss Herr Schultz mit der Vorstellung des von ihm entwickelten CO2- Steuermodells an. Demnach sollen Energieträger nach ihrem CO2-Inhalt bereits bei ihrem Einsatz besteuert werden. In seinem Vortrag skizzierte er dabei im Detail wie eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität aussehen könnte, die zugleich alle anderen Energiesteuern ersetzen würde. Bei Basispreisen für CO2 von 100 Euro und für Kraftstoffe von 200 Euro pro Tonne, blieben die künftigen Preise für die Endverbraucher nahezu dieselben. Herr Schultz betonte zugleich, dass die CO2-Steuer gleich mehrere gegenwärtige Problemfelder erfolgreich adressiere. So verändere sie die Energieerzeugung und Nutzung zuverlässig, sodass die Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden können. Des Weiteren führte er fort, eine CO2-Steuer sorge für so hohe Großhandelspreise für Strom, dass sich die Erneuerbaren Energien am Markt finanzieren können und die EEG-Umlage faktisch entfalle. Darüber hinaus führe die Lenkungswirkung der CO2-Besteuerung und die durch sie ausgelöste Effizienzrevolution, so Herr Schultz, zu vielfältigen Investitionen in Kraftwerke, neue Heizungssysteme und verbrauchsarme Antriebe.
 
Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortete Herr Schultz vereinzelte Fragen und stellte klar, dass die CO2-Steuer für den Endverbraucher zwar aufkommensneutral ausgelegt sei, jedoch für den Fiskus zu Beginn der Besteuerung zu Mehreinkommen führen würde, weshalb etwa Maßnahmen zur sozialpolitischen Abfederung der Auswirkungen der CO2-Besteuerung in Regionen, die durch strukturpolitische Bedingungen besonderes beeinträchtigt würden, verwendet werden könnten. Gleiches gelte etwa für die Begleitung von Sanierungsmaßnahmen in der sozialen Wohnungswirtschaft.
Dem Vortrag von Herrn Schultz schlossen sich drei Impulsvorträge zu der CO2-Besteuerung von Herrn Prof. Dr. Franz-Josef Wodopia, Geschäftsführer des Vereins der Kohlenimporteure, von Herrn Björn Klusmann, Geschäftsführer des FÖS, sowie Herrn Prof. Dr. Andreas Löschel, Vorsitzender der Expertenkommission „Energie der Zukunft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an, die das Konzept kommentierten.
Dabei kam es naturgemäß zu sehr unterschiedlichen Ansichten hinsichtlich der Lenkungswirkung und Notwendigkeit einer CO2-Besteuerung. Herr Prof. Dr. Wodopia betonte insbesondere die negativen Auswirkungen für die Energiewirtschaft, die Kohlekraftwerke betreibe. Des Weiteren argumentierte er, dass der europäische Emissionshandel ausreichend sei und dieser funktioniere und dass nationale Alleingänge keine substanziellen Auswirkungen auf den Klimaschutz haben würden. So sei der richtige Preis nun halt mehr der, der sich aus dem Emissionshandel ergäbe und dass ein falsches Verständnis über den niedrigen CO2 -Preis bestehe. Ferner formulierte er die Frage, warum nur dann Fokus auf CO2 bestehe, wenn Klimaschutz betrieben werden solle.
Herr Prof. Dr. Andreas Löschel hingegen betonte vor allem den Vorzug der Schlichtheit einer CO2-Besteuerung und bezog sich auf den Titel der Veranstaltung als zielführend, da dieser nicht nur die Bepreisung thematisiere, sondern indirekt auf die Tragweite einer Bepreisung hindeute. So sei zwar der CO2-Preis wichtig, doch plädiere er für einen Mix an Instrumenten. Notwendig sei aber eine Neujustierung von Steuern und Abgaben für den Erfolg der Klima- und Energiewende.
Im Anschluss schloss sich Herr Klusmann seinem Vorredner an, indem er betontes, dass nun endlich über das „Wie“ und nicht mehr über das „Ob“ einer CO2-Bepreisung diskutiert werde. Er stellte heraus, dass es nun mehr nicht darum gehe neue Steuern und Staatseinnahmen zu erfinden, sondern Wirtschaft und Verbrauchern verlässliche Lenkungssignale zu geben. Vielmehr solle der Staat so das Geld für zukunftsgerechte Investitionen und Entlastungen einsetzen.
Die im Anschluss stattfindenden Panels zu Mobilität, Wärme und Strom brachten Unternehmens- und Verbandsvertreter aus den jeweiligen Branchen miteinander ins Gespräch. Dabei wurde einhellig die Anforderung an die Bundesregierung kommuniziert, mithilfe eines langfristigen, verlässlichen Plans, die Klimaziele einzuhalten und gleichzeitig Investitionssicherheit herzustellen und die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Im Mobilitätspanel stellte Dr. Timm Kehler die Notwendigkeit in den Mittelpunkt, in seinen Überlegungen stärker die Ziele der Energiewende zu kommunizieren, auch da die Energiewende noch einen weiten Weg vor sich habe. Ähnlich äußerte sich Wasilis von Rauch, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) dazu, um zu betonen, dass der Preis von CO2 im Mobilitätssektor angepasst werden müsste.
Im Gegensatz zum Mobilitätspanel gab es auf dem Wärmpanel auch durchaus Dissens, obwohl sich alle Vertreter aus der Energiewirtschaft für die Lenkungswirkung einer CO2-Besteuerung aussprachen. Diese Lenkungswirkung fehle gegenwärtig in der Wärmewende, denn es gibt kein geschlossenes Konzept für die Wärmewende, so Rainer Knauber (Leiter Kommunikation und Marketing, GASAG AG Berlin).  Im Moment beständen keine Anreize etwa über den Austausch von Öl-Heizungen gegen Gas-Heizungen, den CO2-Abdruck im Wärmesektor signifikant zu senken. Neben der Betonung der Gas-Infrastruktur und deren oftmals unterschätzter Wirkung für die Erzielung der Klimaschutzziele wurden auch, so von Herrn Dr. Michael Paul, Konzernbevollmächtigter Politik der Stadtwerke Köln GmbH, die bestehenden Fernwärmenetze als wichtiges Asset für eine CO2-arme Wärmversorgung hervorgehoben.  So seien die Potentiale des Gasnetzes unterbewertet, denn dieses könne Strom in Form von EE-Methan speichern.
Holger Thamm (Leiter Public Affairs Stiebel Eltron) ergänzte die Aussagen hinsichtlich der fehlenden Lenkungswirkung in der Wärmewende und verdeutlichte, dass trotz ausufernden Förder- und Ordnungsrechts, das letztendlich den Anteil der Erneuerbaren Energien fördern sollte, gerade der Anteil der Erneuerbaren Energien insgesamt gesunken wäre. Ferner plädierte er dafür den gegenwärtigen Förderdschungel zu lichten.
Frau Dr.-Ing. Ingrid Vogler vom GDW äußerte dagegen Bedenken, ob eine CO2-Bepreisung im Gebäudebereich überhaupt eine Lenkungswirkung entfalten würde. Stattdessen würde eine CO2-Bepreisung zu einer Doppelregulierung führen und mindestens 400 € Vermeidungskosten pro Tonne CO2 im Gebäudebereich nach sich ziehen. Daher bedürfe es eines Ausnahmebestands für die Wohnungswirtschaft. Daher machte sie sich stark für eine Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden, die sich an CO2 orientiere.
Im Strompanel überwiegte hingegen wieder der Konsens hinsichtlich der Lenkungswirkung einer CO2-Besteuerung. So bejahte Harald Uphoff, Kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE), offen die Notwendigkeit einer CO2-Besteuerung und plädierte dafür diesbezüglich nicht zu hadern. Denn das 2-Grad-Ziel lasse keinen zeitlichen Spielraum. Notfalls müsse auf nationaler Ebene vorangegangen werden, auch da der Emissionshandel in seiner gegenwärtigen Form das größte Hindernis darstelle für die Klimawende. So setze er auch Hoffnung in die nächste Regierung, einen Wettbewerb um die besten Möglichkeiten, die Klimawende umzusetzen, auch zu ermöglichen.
Dr. Matthias Dümpelmann (Geschäftsführer der 8KU GmbH) verdeutlichte nochmal in seinem Impulsbeitrag die Dysfunktionalitäten des gegenwärtigen Strommarktdesigns, dass weder eine CO2-Lenkung noch ein Level Playing Field für die Marktakteure aufweise. Udo Wichert, Präsident des AGFW, erinnerte nochmals in seinem Beitrag daran, dass ohne Wärmewende keine Energiewende möglich sei und betonte die Bedeutung von KWK als zentrales Instrument zum Gelingen der Energiewende.
Für das politische Abschluss-Panel fasste Reinhard Schultz nochmals die wichtigsten Erkenntnisse des Tages zusammen und diskutierte mit den Parlamentariern Eva-Bulling-Schröter (Die Linke), Norbert Schindler (CDU), Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90 / Die Grünen) und Bernd Westphal (SPD) schließlich Leitlinien der politischen Machbarkeit.
Dabei machte Reinhard Schultz nochmal klar, dass der CO2-Preis sich sektorenspezifisch anpassen ließe. Ebenso sollte eine CO2-Preiseherhebung eine soziale Komponente, etwa für Mieter, als auch Ausnahmeregelungen (Carbon Leakage) beinhalten.
 
Frau Eva Bulling-Schröter (Die Linke) stimmte in den Aussagen Reinhard Schultz soweit zu, dass die Notwendigkeit eines sozialen, ausgewogenen Instruments für alle Sektoren besteht. Und die Ökosteuer sei nur ein Instrument unter vielen.

Bernd Westphal (SPD) skizzierte als bestimmende Themen in der nächsten Legislaturperiode u.a. die Sektorkopplung und die Finanzierung der Energiewende. Während Frau Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90 / Die Grünen) vordringlich die Stärkung der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor benannte und zugleich einen Steuerbonus für die Energiesanierung ins Gespräch brachte. Zu guter Letzt bekräftigte Frau Dr. Verlinden, dass das Ordnungsrecht den CO2-Preis begleiten müsse.
Dabei bezeichnete Norbert Schindler, ohne den Anspruch zu erheben für seine Fraktion zu sprechen, die Idee einer CO2-Steuer als generell reizende Idee und gab damit die einhellige Meinung des Politikpanels kund. Auch wenn sich die Parlamentarier nicht festlegen wollten, stimmten sie doch überein, dass die Idee einer CO2-Besteuerung diskussionswürdig zu erachten sei. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl überwog doch die Betonung der Differenzen hinsichtlich der Akzentuierungen bei der Umsetzung der Klima- und Energiewende. Bundesfinanzminister a. D. und Beiratsvorsitzender des FÖS, Hans Eichel, fasste in seiner Schlussrede die Erkenntnisse der Konferenz zusammen und gab einen Ausblick auf die großen Chancen einer CO2-Bepreisung für Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei verdeutlichte er, dass es klare und verlässliche Preissignale brauche, die Unternehmern wie auch Verbrauchern helfe, zu kalkulieren. Ferner betonte Herr Eichel, dass dies besser sei als das gegenwärtige Hin und Her. Wenn zudem, mit den Einnahmen noch die Wirtschaft und Arbeitnehmer entlastet würden, sei das ein Gewinn für den gesamten Standort. Das erkläre aus seiner Sicht auch die weltweit große Unterstützung für das Thema. Soziale und ökologische Gerechtigkeit gehören für ihn zusammen und so dürfe das Soziale nicht das Ökologische verdrängen.
Mit den Erfahrungen aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister, insbesondere während der letzten großen Veränderungen bei der Energiebesteuerung, formulierte er den Auftrag an die kommende Bundesregierung, den Weg zur Klimawende aktiver zu bestreiten, da bereits heute daran zu denken sei, wie gemeinsam die „Generationenaufgabe Klimaschutz“ auch in der Finanzpolitik solide auszugestalten wäre. Notfalls müsse man auf nationaler Ebene vorwärtsschreiten, ohne die EU aus dem Blick zu nehmen.  In diesem Zusammenhang plädierte er abschließend für eine Öffnungsklausel in den Wahlprogrammen der Parteien, um eine ökologische Finanzreform (ÖFR) in der nächsten Legislaturperiode anzugehen.